Wer nichts zu verbergen hat …

Kreistag missachtet Pressefreiheit

“Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”. So heißt es immer wieder, wenn die Staatsgewalt den Bürger noch gläserner machen möchte und z.B. auf mit Cyber-Einbrüchen intimste Details aus den Festplatten der Bevölkerung ausforschen möchte. Um ein bisschen Licht ins Dunkel des Kreistages zu bringen, wollten wir einige der Reden in der Kreistagssitzung filmen. Laut Satzung dürfen „die Medien“ Film- und Tonaufnahmen machen, wenn sie dies zuvor anzeigen:

§ 4a
Film- und Tonaufnahmen
(1) In öffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Fachausschüsse sind Film- und Tonaufnahmen
durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung oder der Übertragung im Internet zulässig. Die Film- und Tonaufnahmen sind der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen.
Die Medienvertreterin oder der Medienvertreter hat auf Verlangen der oder des Vorsitzenden einen
Nachweis über ihre oder seine Berechtigung zu führen.

Entsprechend haben wir unsere geplanten Film- und Tonaufnahmen zuvor beim Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert angezeigt.

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Protest vor Stadthalle Stadtallendorf, 19.11.2021

Impf-Bestechung abgelehnt, kein Gruppendruck?

Bei der Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf am 19.11.2021 in Stadtallendorf wurden zwei Anträge mit Bezug zum Thema Impfung behandelt. Der Antrag der FDP-Fraktion forderte, Impfbusse an Schulen zu schicken und Kinder mit 20-Euro-Gutscheinen zur Impfung zu locken.

  • Für Dr. Falk ist „jedes Mittel Recht“ bei der Impf-Werbung
  • Louisa Scholz: HWG gilt nur für Ärzte und Vertriebsketten
  • Marian Zachow:
    Impfaktionen „grundsätzlich nach der Schulzeit“, kein Gruppendruck
  • FDP-Antrag abgelehnt, Grüne änderten ihre Meinung
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Kreistag: FDP will Kinder mit Gutscheinen zur Impfung locken

Der indirekte Impfzwang ist durch die 2G- und 3G-Regeln mittlerweile Realität geworden. Vor dem Hintergrund des immer weiter steigenden Drucks auf Ungeimpfte werden nun von öffentlichen Stellen immer mehr „Angebote“ und Werbeaktionen organisiert, die zum Teil offen gegen geltendes Recht verstoßen. Die FDP hat im Kreistag einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, mobile „Impfteams“ an Schulen zu beordern und Kinder mit Geldgeschenken zur Impfung zu locken.

Annette Wassermann von der Bürgerliste Weiterdenken hat angekündigt, den FDP-Antrag abzulehnen. Darüber hinaus hat sie einen Gegenantrag zu dem Thema eingebracht. Darin fordert sie den Kreistag auf, die Förderung von Kinder-Impfaktionen sowie unzulässige Impfwerbung sofort zu unterlassen.

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Zahlensalat

Manipulativer Hospitalisierungswert?

m September wurden neue „Indikatoren“ festgelegt, die zusätzlich zur „Inzidenz“ zur Rechtfertigung von Grundrechtseinschränkungen „Hospitalisierungs-Inzidenz“. Die tatsächliche Auslastung von Krankenhäusern ist sicherlich ein realistischeres Kriterium für einenen drohenden Zusammenbruch des Gesundheitswesens – den es seit Beginn der „Pandemie“ bisher nie gab. Es steht allerdings zu befürchten, dass auch diese Statistik auf manipulative Weise erhoben und kommuniziert wird, um unverhältnismäßigen Maßnahmen den Anschein der Notwendigkeit zu geben. Daher haben wir nachgefragt, wie der Landkreis eine Manipulation der Statistik verhindern möchte.

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Corona-Neusprech

Corona-Neusprech ist „etablierter Standard“

Wie im Roman 1984 versuchen auch in der aktuellen Zeit Politiker und Qualitätsjournalisten die Öffentlichkeit mit manipulativer Sprache zu täuschen. Eine dieser Täuschungen ist, die Zahl der positiven PCR-Tests als „Anzahl der Neuinfektionen“ zu bezeichnen. Für die Kreistagssitzung am 24.09.2021 haben wir dazu eine Anfrage eingebracht. Die Anfrage und die Antwort der Landrätin Fründt dokumentieren wir hier.

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Sarg mit Spritze

Kreistags-Anfrage zu Impftoten

Wir befinden uns seit über einem dreiviertel Jahr in einem medizinischen Menschen-Experiment nie dagewesenen Ausmaßes: auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf werden seit dem 27.12.2020 so genannte „Impfungen“ auf gentechnologischer Grundlage mit mehreren völlig unzureichend geprüften und nur bedingt zugelassenen Präparaten durchgeführt. Diese wurden auch durch offizielle Stellen im Bereich unseres Landkreises massiv beworben. Eine solche bedingte Zulassung beinhaltet naturgemäß zumindest die Pflicht zu einer besonders intensiven und umfassenden Beobachtung sowie Erfassung von möglichen Nebenwirkungen. Diesbezüglich ist im Übrigen auch das Surveillance-System des RKI auf eine äußerst gewissenhafte Zuarbeit der lokalen Verantwortlichen angewiesen. Als absolutes Minimum in dieser Beziehung sollten bestmögliche Anstrengungen erachtet werden, wenigstens Todesfälle und lebensbedrohliche Zustände im Zusammenhang mit den experimentellen Impfungen abzuklären. Dabei sind in Bezug auf Todesfälle zumindest im engeren zeitlichen Zusammenhang oder bei jüngeren bzw. weitgehend gesunden Menschen gezielte Obduktionen unbedingt erforderlich – egal wie sich das RKI hierzu gegebenenfalls äußern sollte.

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Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen

Für die Kreistagssitzung am am 21.05.2021 hatten wir eine Anfrage zu den Kollateralschäden der Corona-maßnahmen eingereicht. Die Antworten dokumentieren wir hier.

Zusammenfassung

  • Insolvenzen? Es liegen noch keine Zahlen vor
  • Gesunkene Gewerbesteuereinnahmen? Zahlen werden für August/September angekündigt, wenn Informationen zum kommunalen Finanzausgleich vorliegen.
  • Obdachlosigkeit: nicht in der Zuständigkeit des Kreises (Stadt und Gemeinden sind verantwortlich)
  • Mehr häusliche Gewalt? Es liegen keine Zahlen vor, das Frauenhaus berichtet keine Zunahme, der Kreisausschuss befürchtet jedoch eine erhöhte Dunkelziffer.
  • Anzahl der Suizidversuche: Es liegen keine Zahlen vor. Aufgrund gleichgebliebener Zahl von Zwangseinweisungen in die Psychatrie wird jedoch keine Zunahme vermutet.
  • Kindeswohlverletzungen: keine im Vergleich zum Vorjahr erhöhten Zahlen.
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Dr. Michler kritisiert Schnelltest-Zwang

Für Sonntag den 14.03.2021 hat die Universitätsstadt Marburg Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters sowie Pressevertreter in die Stadthalle (Erwin-Piscator-Haus) für eine Ergebnispräsentation der Kommunalwahlen eingeladen. Als Voraussetzung für die Teilnahme verlangt die Stadt allerdings, dass die Teilnehmer ein negatives Ergebnis eines Antigen-Schnelltests vorlegen. „Die Teilnehmer werden also gezwungen, einer Körperverletzung zuzustimmen, wenn sie die Einladung wahrnehmen wollen.“ kritisiert Dr. Frank Michler – OB-Kandidat der Bürgerliste Weiterdenken. „Schnelltests an symptomlosen Menschen sind Unfug. Sie widersprechen auch der ‚Nationalen Teststrategie‘ des Robert-Koch-Instituts. Die Risiken der schmerzhaften Probenentnahme durch tiefes Eindringen in die Nase sind in keiner Weise durch den zweifelhaften Nutzen dieser Tests zu rechtfertigen. Ich fordere Oberbürgermeister Dr. Spies auf, diesen Unsinn sofort zu stoppen!“

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Marburger „Anti“-Faschisten bedrohen OB-Kandidat

Die Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) forderte alle demokratischen Parteien und Wählergruppen Marburgs dazu auf, sich von diesen demokratie-zersetzenden Extremisten öffentlich zu distanzieren. Kürzlich hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in einer Online-Veranstaltung der Marburger SPD vor der Gefahr „von Rechts“ gewarnt. Extremisten würden Feindeslisten von politischen Gegnern veröffentlichen und damit Kommunalpolitiker einschüchtern und von politischem Engagement abgehalten. „Genau das macht die Marburger ‚Anti‘-Fa. Wer diese Straftäter deckt, stellt sich selbst damit außerhalb des demokratischen Diskurses. Ich fordere alle demokratischen Kräfte in Marburg auf, sich klar gegen diese Extremisten zu positionieren.“ fordert Dr. Frank Michler.

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